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Sunday, 21. January 2018

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Muster Verpflichtungsniederschrift

 

Muster einer Verpflichtungsniederschrift entspr. PDV/DV810 Anlage 1

 

(Dienststelle)

 

Niederschrift

 

Über die förmliche Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 bis 3 des Verpflichtungsgesetztes vom 2.3.1974 ( BGBl. I

S. 469, 547 ) in der jeweils geltenden Fassung

 

Herr/Frau ____________________________________________________ , geb. am _______________

 

beschäftigt / tätig bei __________________________________________________________________

 

wird auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer / seiner Obliegenheiten im Fernmeldedienst o.g. Organisation

verpflichtet und erklärt:

 

"Mir wurde der Inhalt folgender Strafvorschriften des Strafgesetzbuches bekanntgegeben:

 

– § 201 Abs. 3 StGB ( Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes )

– § 203 Abs. 2 StGB ( Verletzung von Privatgeheimnissen )

– § 331 StGB ( Vorteilsnahme )

– § 332 StGB ( Bestechlichkeit )

– § 353 b StGB ( Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht )

– § 358 StGB ( Nebenfolgen )

 

Ich bin darauf hingewiesen worden, daß es verboten ist, dienstliche Aufzeichnungen für nichtdienstliche

Zwecke zu fertigen oder im persönlichen Gewahrsam zu haben.

 

Mir ist eröffnet worden, daß ich bei Verletzung meiner Pflichten im Fernmeldedienst strafrechtliche

Verfolgung zu erwarten habe.

 

Ich habe eine Ausfertigung der Niederschrift und der vorstehenden Strafvorschriften erhalten."

 

( Ort ) , den ( Datum )

 

Verpflichtet durch:

 

___________________________________ _____________________________

( Unterschrift / Amtsbezeichnung ) ( Unterschrift der / des Verpflichteten )

 


Letzte Änderung:01.08.2011