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Sunday, 21. January 2018

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Vorschriften

Dienstvorschrift


Die Katastrophenschutz-Dienstvorschrift 810 (KatS-DV 810) regelt die Organisation und Durchführung des Fernsprechbetriebes. Mit Auflösung des bundeseinheitlichen Katastrophenschutzes wurden auch alle KatS-DV außer Kraft gesetzt. Die Regelungen der KatS-DV 810 blieben als einheitliche Grundlagen für den Sprechfunkverkehr der BOS aber weiter bestehen. Für die Polizei gilt die inhaltlich identische PDV 810.3.

 

[KatS-DV 810 Sprechfunkdienst] PDF, ca. 1,7 MB

[KatS-DV 810 Anlage] PDF, ca. 1 MB

 


BOS-Funkrichtlinie


Bestimmungen für Frequenzzuteilungen zur Nutzung für das Betreiben von Funkanalgen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), gültige Ausgabe von 9/2009.

 

Diese enthält u.a.

- Festlegung des Kreises der BOS

- Definition der Grundbegriffe

- Zuständigkeiten

- Anmeldeverfahren

 

[BOS-Funkrichtlinie] PDF, ca. 0,9 MB

 


Telekommunikationsgesetz (TKG)


- Festlegung der Fernmeldehoheit

- Wahrung des Fernmeldegeheimnisses

- Verleihung von Befugnissen

- strafrechtliche Bestimmungen

- Befugnisse der Ordnungsbehörden

 


Strafgesetzbuch (StGB)


Strafrechtliche Würdigung von Verstößen gegen die Pflichten im Fernmeldedienst.

 

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

§201 StGB, Freiheitsstrafe bis 5 Jahre

 

Verletzung von Privatgeheimnissen

§203 StGB, Freiheitsstrafe bis 2 Jahre

 

Vorteilsnahme

§331 StGB, Freiheitsstrafe bis 2 Jahre

 

Bestechlichkeit

§332 StGB, Freiheitsstrafe bis 10 Jahre

 

Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

§353b StGB, Freiheitsstrafe bis 3 Jahre

 

 


Letzte Änderung:30.11.2011